Massive Erhöhung der Wassergebühren
Jean-Jacques Schroeder als neues CSV-Ratsmitglied in Bettemburg vereidigt
Am 5. August dieses Jahres hatte Arthur Besch seinen Rücktritt aus der Bettemburger Kommunalpolitik angekündigt. Gestern Morgen vereidigte Bürgermeister Roby Biwer nun Jean-Jacques Schroeder als neues CSV-Gemeinderatsmitglied. Beruflich ist der junge Politiker als Redakteur in der Veterinärinspektion tätig. Darüber hinaus ist er bestens in Bettemburg bekannt als Zenterchef beim lokalen Zivilschutz und beigeordneter Kommandant der Feuerwehr.
Jean-Jacques Schroeder möchte die Politik seines Vorgängers weiterführen. Dabei gewährt er einer verbesserten Lebensqualität, dem Respekt für Natur und Umwelt, einer guten Verkehrs- und Sicherheitspolitik sowie einem aktiven Vereinsleben Priorität.
Baggergeräusche von draußen machten während der Sitzung darauf aufmerksam, dass die Erneuerungsarbeiten im Schlosshof begonnen haben. Laut Roby Biwer hat die Gemeindeverwaltung zwei Jahre gewartet, bis das passende Kopfsteinpflaster gefunden war. Nun heißt es, sich mit dem „Service des sites et monuments nationaux“ darauf zu einigen, wie die Pflastersteine verlegt werden. Die Arbeiten dauern zwischen drei und vier Monaten und der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 830 000 Euro.
Ab kommendem 9. November dürfen 20 Schulkinder ihre Mittagsmahlzeit in der im Hüncheringer Kulturzentrum eingerichteten Schulkantine einnehmen.
Eine Zusammenfassung der 50 Versicherungspolicen soll 30 Prozent Einsparungen ergeben. Die Steuerhebesätze für 2010 bleiben unverändert. Rat Laurent Zeimet machte die Zustimmung der CSV vom Versprechen der Majorität abhängig, dass in nächster Zukunft die im Wohnungsbaupakt vorgesehenen Maßnahmen genutzt werden.
Eine massive Erhöhung der Wassergebühren…
führte zu einer angeregten Diskussion. Aus einer vor ein paar Tagen vom Wasserwirtschaftsamt herausgegebenen Berechnungsstudie geht hervor, dass ein Fuder Wasser die Gemeinde Bettemburg zurzeit 4,4 Euro zu stehen kommt, dies ohne irgendwelche Abschreibungskosten. Der Schöffenrat möchte das Kostendeckungsprinzip nicht integral anwenden. Trotzdem steht ab kommendem 1. Januar eine Erhöhung der Wasser- und Kanaltaxen um 0,75 Euro ins Haus. Sie setzt sich zusammen aus den 30 Cent Erhöhung beim Einkauf (Sebes) und den 45 Cent Anpassung, die in einer ersten Phase durchgeführt wird. LSAP-Fraktionssprecher Jeannot Michely begrüßte eine progressive Anpassung der Wassergebühren, während Laurent Zeimet den Schöffenrat rügte, den Gemeinderat nicht früher in die Problematik eingebunden zu haben. Gusty Graas (DP) blieb dabei, dass nicht eine Pauschalerhöhung, sondern ein gestaffelter Wasserpreis die Lösung bringe. Keine Einwände gab es seitens der grünen Gemeinderätin Josée Lorsché. Bei neun Ja-Stimmen und der Enthaltung von CSV und DP wurde die Erhöhung gebilligt.
In der Industriezone Scheleck I verkauft die Gemeinde einen ungenutzten Weg von 11,44 Ar an das Busunternehmen Pletschette mit Sitz in Canach, damit auf dem Gelände in einer ersten Phase 30 Arbeitsplätze entstehen können, die später bis auf 50 Einheiten steigen dürften. Die Ansiedlung der Busfirma bringe kein weiteres Verkehrsaufkommen innerhalb der Ortschaft Bettemburg mit sich, hieß es. Hier herrschte Einstimmigkeit, wie auch für die Anhebung von 0,30 auf 0,42 Cent pro Tonne abgeladenen Schutt auf der regionalen Abladehalde.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung brachten die christlich-sozialen Räte einen Antrag in puncto neue Grippe ein. Der Gemeinderat schloss sich den geforderten Maßnahmen wie gut durchlüftete Räume, das Anbringen von Automaten mit Desinfektionsmitteln in den öffentlichen Gebäuden und von Seifenspendern in den Waschräumen, an. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. (LuWo)
Quelle: Luxemburger Wort, 24. Oktober 2009